Die Pkw-Maut kommt und die Halter von älteren Fahrzeugen zahlen drauf!
Erst das Maul weit aufreißen, "die deutschen Fahrzeughalter bekommen über die Kfz-Steuer die Pkw-Maut erstattet."
Nun schon wieder Einschränkungen, typisch Politiker!
Die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer scheint jetzt doch zu kommen. Die EU-Kommission hat ihre Widerstände aufgegeben.
- Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden.
- Dem Blatt zufolge verhandelte Dobrindt in den vergangenen Wochen direkt mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Es ist ziemlich exakt 20 Jahre her, da meldete die Tagesschau die Einführung einer Autobahn-Maut in Österreich. Nach langem Hickhack hatte sich Wien mit der EU-Kommission über die Straßennutzungsgebühr geeinigt. Nach heftigem Einspruch Brüssels hatte Österreich nachgegeben und unter anderem auch eine Wochenvignette eingeführt.Und nun folgt Deutschland. Ebenfalls nach schier endlosem Streit mit Brüssel gibt es nun eine Einigung – oder zumindest eine gemeinsame Basis, die Bundesregierung wie EU-Kommission von einem raschen Durchbruch sprechen lassen. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der „Welt“.
„Die Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsminister Dobrindt und der EU Kommission sind auf gutem Weg, um eine Lösung zur Frage der Pkw-Maut herbeizuführen“, bestätigte eine Kommissionsprecherin in Brüssel.
„Die EU Kommission und die Bundesregierung teilen das Ziel, in Europa schrittweise den Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben. Wir haben das gemeinsame Interesse, in Deutschland eine EU-rechtskonforme Maut im Einklang mit den Vorgaben des Koalitionsvertrags einzuführen.“
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Deutliche Zugeständnisse – von beiden Seiten
In den vergangenen Wochen seien in Gesprächen, die teilweise direkt zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundesminister Alexander Dobrindt stattfanden, sehr weitreichende Fortschritte gemacht worden.
„Wir sind sehr zuversichtlich, dass letzte noch offene Fragen im Laufe des Novembers zur Zufriedenheit der Kommission und der Bundesregierung geklärt werden können“, sagte die Sprecherin. Dobrindt betonte: „Jean-Claude Juncker hat sich dabei persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden.“
In den Gesprächen konnten sich beide Seiten nun auf ein Modell einigen, das sicherstellen soll, dass ausländische Autofahrer von der deutschen Maut nicht über Gebühr benachteiligt werden. Der Kompromiss sei EU-rechtskonform und trage den Eckpunkten des Koalitionsvertrages Rechnung, hieß es in Verhandlungskreisen.
10-Tages-Vignette ab 2,50 Euro
Der Kompromiss sieht vor, dass es zusätzlich zu den geplanten Maut-Stufen noch günstigere Kurzzeit-Vignetten für Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit geben soll.
Nach Informationen der „Welt“ soll es eine 10-Tages-Vignette zum Preis ab 2,50 Euro geben statt wie bislang ab fünf Euro. Damit kommt Dobrindt der EU entgegen, die günstige Kurzzeitregelungen für ausländische Autofahrer gefordert hatte. Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine Mehrkosten entstehen.
Die Maut wird mit der Kfz-Steuer verrechnet, heißt es. Allerdings steckt da der Teufel im Detail. Die Kfz-Steuer soll nach Informationen der "Welt" nämlich nicht „eins zu eins“, also genau in Höhe der von den Deutschen abgeführten Mautgebühren gesenkt werden.
Die Entlastung könnte vielmehr auch abhängig vom Schadstoffausstoß sein. Insgesamt ist eine Absenkung der Kfz-Steuer von 100 Millionen Euro geplant.
Müssen Halter älterer Fahrzeuge zahlen?
Offen ist nun die Frage, wie diese Einigung in Deutschland aufgenommen wird. Schließlich lautet das Versprechen, durch die Pkw-Maut werde kein Deutscher mehr zahlen müssen. Ob das mit dem nun gefundenen Kompromiss nun immer gilt, insbesondere für die Halter älterer Fahrzeuge, wird öffentlich hinterfragt werden. Die Maut ist hierzulande ohnehin umstritten. Selbst der Koalitionspartner SPD trägt sie nur mit murren.
Brüssel hatte sich lange gegen die deutschen Mautpläne gesperrt. Zuletzt hielt noch nicht mal mehr Dobrindts Vorgänger im Amt, der CSU-Politiker Peter Ramsauer, die Einführung der Pkw-Maut für wahrscheinlich. Der damalige Minister Ramsauer hatte während seiner Amtszeit die Mautpläne vorangetrieben und wiederholt erklärt, von der EU-Kommission dafür grundsätzlich grünes Licht zu haben. Allerdings hatte Dobrindt die Ramsauer-Pläne ein weiteres Mal überarbeiten lassen.
Die Einigung Mautstreit zum jetzigen Zeitpunkt kommt überraschend. Brüssel hatte sich von Anfang an gegen die Pläne, die maßgeblich von der CSU vorangetrieben wurden, gesperrt. Und noch Ende September hatte die EU-Kommission erklärt, eine Pkw-Maut, so wie sie die Bundesregierung plane, sei diskriminierend. Ausländische Autofahrer würden damit benachteiligt. Die Kommission kündigte an, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.
Nun kommt es offenbar anders
Dobrindt hatte erklärt, er freue sich sogar auf das Verfahren: „Dann herrscht endlich Klarheit.“ Hinter den Kulissen wurde aber weiter an einer Einigung gearbeitet. Dabei hatte Kommissionspräsident Juncker dem deutschen Verkehrsminister sogar konkrete Vorschläge präsentiert, wie die Bundesregierung das Prestigeprojekt der CSU doch noch umsetzen könnte. Und zwar so, dass es auch mit Europarecht vereinbar ist.
Die Idee der Kommission noch vor einigen Wochen: Der Minister könnte die Autofahrer doch im Gegenzug zur Maut über eine höhere Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit entlasten oder über eine niedrigere Spritsteuer.
Nun kommt es offenbar anders. Für Autofahrer, die in Deutschland leben, soll die Jahresvignette maximal 130 Euro pro Jahr kosten. Ausländer, die die 10-Tagesvignette kaufen, kämen mit einen Preis ab 2,50 Euro billig weg. Die österreichische Wochen-Vignette kostete bei ihrer Einführung umgerechnet fünf Euro.
[welt.de]
Aber mal ehrlich, das was er uns hinterlässt, findet doch genauso viel Begeisterung bei den Menschen, als würde mein Hund was hinterlassen, was braunes auf dem Bürgersteig!