Mit unangekündigten Doping-Tests will Bundesverkehrsminister Dobrindt noch im Herbst gegen Abgas-Manipulationen vorgehen. Mit der nötigen Technik hat sich das Kraftfahrtbundesamt nun ausgerüstet - staatliche Testfahrten gibt es bereits.
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat eigene Technik für Kontrollen im Zuge des VW-Abgas-Skandals angeschafft. Die Mitarbeiter würden derzeit an zwei mobilen Mess- und Prüfanlagen geschult, teilte das Bundesverkehrsministerium in Berlin mit. Auch staatliche Testfahrten werden demnach bereits unternommen. „Damit ist der Weg für „Doping-Tests“ frei“, erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu den insgesamt 330.000 € teuren Geräten. Die Flensburger Behörde soll sie noch im Herbst regulär einsetzen können.
Mit den unangekündigten Tests will der CSU-Politiker zufällig ausgewählte Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen und überprüfen lassen – um Manipulationen besser und schneller auf die Schliche zu kommen. Die „Pems“-Geräte (Portable Emission Measurement System) untersuchen die Abgasanlagen im normalen Betrieb auf der Straße und gelten als genauer als die Laborwerte. Wie im Fall von Volkswagen entsprechen diese häufig nicht den realen Fahrbedingungen.
Außer für die „Doping-Tests“ sollen die staatlichen Prüfstände bei Zweifeln an der Zulässigkeit von Motorschutzeinrichtungen eingesetzt werden. Unter anderem soll der CO²-Ausstoß bei 30 Dieselautos geklärt werden, die bei ersten Messungen aufgefallen waren. Auch bei Typgenehmigungen sollen sie helfen. Bisher nutzte das KBA für Nachmessungen nur Einrichtungen von Dienstleistern wie Tüv und Dekra. Experten hatten das kritisiert.
Unser Umweltmistminister mal wieder bei der Geldvernichtung 
Laut EU Recht könnte man eine 6 monatige Verkaufssperre auch für Automobilhersteller andere Länder verhängen,
aber nicht nach deutschem Recht! Wie bekloppt ist das denn? Politiker leisten mehr, denn sie wissen, was sie tun!?
EU-Recht wurde nicht in nationales Recht umgesetzt
In der wütend formulierten Protestnote ist allerdings kein Wort darüber zu lesen, was ein Mitarbeiter des KBA in Flensburg zwei Wochen zuvor zum Fall Fiat notiert hatte. Das dem Ministerium unterstellte KBA war zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland auch deshalb die Hände gebunden sind, weil es eine Gesetzeslücke gibt. Das EU-Recht erlaubt zwar ein sechsmonatiges Verkaufsverbot für neue Fiat-Dieselautos, wegen einer "ernsthaften Gefährdung der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheit". Die betreffende Richtlinie sei aber "nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt" worden.
Das ernüchternde Fazit des KBA, Referat 13, Organisation, Datenschutz, Recht, lautete schlicht: Wegen der Gesetzeslücke bestehe "keine Rechtsgrundlage für ein Verkaufs- bzw. Zulassungsverbot von Fahrzeugen der Fa. FCA".
Dann messt mal schön und verbrennt Kohle auf unsere Kosten!
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